Beratung und Beschlussfassung über
Nachfolgevereinbarung zum Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde mit den Pfalzwerke
AG
Nachdem mit Ablauf des
Jahres 2004 die mit der Pfalzwerke AG Ludwigshafen am 05.07.2000/04.09.2000
abgeschlossene und durch Nachfolgevereinbarung vom 01.08.2002/14.10.2002
verlängerte Rahmenvereinbarung ausläuft, wird durch die
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels eine Zusatzvereinbarung zur
Nachfolgevereinbarung abgeschlossen, die eine Laufzeit bis zum 31.12.2007 hat.
Seitens des Gemeinde-
und Städtebundes wurde bei einer Informationsveranstaltung am 14. Juli 2004 im
Abgeordnetenhaus in Mainz darauf hingewiesen, dass zwar eine grundsätzliche
Verpflichtung für die Kommunen bestehen würde, die Stromlieferung auszuschreiben.
Bei der allerdings bisher nach oben gegangenen Preisentwicklung und dem Angebot
der Pfalzwerke würden gegen eine Verlängerung der bestehenden
Rahmenvereinbarung ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens
seitens des Gemeinde- und Städtebundes keine Einwände bestehen; zumal man beim
Überprüfen des Angebotes der Pfalzwerke zu dem Ergebnis gelangt ist, dass keine
günstigeren Strompreise in der Vergangenheit durch Ausschreibungen erreicht
wurden, bzw. für die nächste Zukunft erreicht werden dürften. Gleichzeitig
würde man bei einem Vertragsabschluss die nicht unerheblichen
Ausschreibungskosten einsparen.
Die Vertragslaufzeit von
3 Jahren wird damit begründet, dass bei der Hälfte der Kommunen in der Pfalz
die Verträge zum 31.12.2004 auslaufen und die Verträge der anderen Hälfte zum
31.12.2005 auslaufen werden. Daher sollten die Verträge, die 2004 auslaufen um
3 Jahre und die Verträge, die Ende 2005 auslaufen um 2 Jahre verlängert werden,
damit bei allen Kommunen der Pfalz, die mit den Pfalzwerken entsprechende
Verträge abgeschlossen haben, diese mit Ablauf des 31.12.2007 beendet werden.
Dann wäre es sinnvoll, zum gegebenen Zeitpunkt eine Ausschreibung aller
Kommunen der Pfalz durchzuführen.
Aufgrund der stetig
steigenden Strompreise in den letzten Jahren können die Pfalzwerke den bisher
gewährten Treuebonus von 0,1 Cent/KW/Jahr nicht mehr gewähren. Dieser
Treuebonus wird aufgrund der neuen Verträge ab 01. Januar 2005 wegfallen. Der
schon bisher gewährte 10%-ige Kommunalrabatt wird weiterhin gewährt. Seitens
der Verbandsgemeindeverwaltung wird empfohlen, der Zusatzvereinbarung
zuzustimmen.
Daraufhin beschließt der
Ortsgemeinderat einstimmig, der Zusatzvereinbarung zur Nachfolgevereinbarung
vom 01.08.2002 zwischen der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels und der
Pfalzwerke AG mit einer Laufzeit von 3 Jahren, d.h. bis 31.12.2007,
zuzustimmen.