8.1 Der Vorsitzende informierte den Stadtrat über den Beschluss des Kreistages, eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren über den Ausbau der B 10 von Landau-Godramstein bis zur A65 abzugeben und grundsätzlich für einen 4-spurigen Ausbau zu sein. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, FWG-Koalition – gegen die Stimmen der SPD und GRÜNEN- gefasst. Der Vorsitzende gab seiner Verwunderung zum Ausdruck, dass Verbandsbürgermeister Lehnberger für den Ausbau gestimmt hat.

 

8.2 Der Ortsvorsteher von Annweiler-Queichhambach teilte dem Stadtrat mit, dass Queichhambach die beste Mülltrennungskultur im Landkreis hat und dafür 300 € erhalten hat. Diese 300 € werden für das Aufstellen einer Bank verwendet.

 

8.3 Die Beigeordnete teilte dem Stadtrat mit, dass die ½ Stelle im Jugendhaus seit 15.05.2007 wieder besetzt ist.

 

Der Vorsitzende schloss die öffentliche Sitzung.