Sitzung: 27.10.2004 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Der Stadtbürgermeister bedankt sich bei allen Fraktionen für das Entgegenkommen bei der Erstellung der Wahlvorschlagslisten.
Er beantragt, die folgenden Wahlhandlungen zu den Wahlen der Ausschüsse per Akklamation durchzuführen.
Der Stadtrat beschließt
einstimmig, die folgenden Wahlhandlungen zu den Wahlen der Ausschüsse per
Akklamation durchzuführen.
In der Liste der
Wahlvorschläge wurde einvernehmlich ein redaktioneller Fehler berichtigt:
Ratsmitglied Marco Becker
wurde in der Wahlvorschlagsliste für
den Haupt- und Finanzausschuss irrtümlich als Vertreter von Ratsmitglied
Hans-Erich Sobiesinsky aufgeführt. Als Vertreter wurde nun Ratsmitglied
Christiane Huber in die Vorschlagsliste eingesetzt.
Ratsmitglied Ursula Heck
stellt klar, dass Ratsmitglied Gert Rillmann als Mitglied des
Rechnungsprüfungsausschusses die Rechnungen, die er während seiner Amtszeit als
Bürgermeister unterschrieben hat, nicht
prüfen darf.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs.3 Nr. 1 GemO bei Wahlen.