Beschluss: beschlossen

Der Stadtbürgermeister bedankt sich bei allen Fraktionen für das Entgegenkommen bei der Erstellung der Wahlvorschlagslisten.

Er beantragt, die folgenden Wahlhandlungen zu den Wahlen der Ausschüsse per Akklamation durchzuführen.


Der Stadtrat beschließt einstimmig, die folgenden Wahlhandlungen zu den Wahlen der Ausschüsse per Akklamation durchzuführen.

In der Liste der Wahlvorschläge wurde einvernehmlich ein redaktioneller Fehler berichtigt:

Ratsmitglied Marco Becker wurde in der  Wahlvorschlagsliste für den Haupt- und Finanzausschuss irrtümlich als Vertreter von Ratsmitglied Hans-Erich Sobiesinsky aufgeführt. Als Vertreter wurde nun Ratsmitglied Christiane Huber in die Vorschlagsliste eingesetzt.

Ratsmitglied Ursula Heck stellt klar, dass Ratsmitglied Gert Rillmann als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses die Rechnungen, die er während seiner Amtszeit als Bürgermeister  unterschrieben hat, nicht prüfen darf.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs.3 Nr. 1 GemO bei Wahlen.