Die v.g. Bebauungspläne aus den 70er Jahren sollen aufgehoben werden, da sie ihren Zweck erfüllt haben. Das Gebiet (Gartenstraße, Ringstraße, Am Kienbusch) ist überwiegend bebaut. Des weiteren verfügen die Bebauungspläne über erhebliche rechtliche Mängel.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.09.2006 dem Stadtrat die Aufhebung empfohlen.

 

1. Die Bebauungspläne in Queichhambach Gewanne „Am Kienbusch, Am Galgenberg und der  Ochsenweide“ incl. der 1. Änderung und Erweiterung und der 2. Änderung und Erweiterung sollen aufgehoben werden, da der Funktionszweck der Pläne erfüllt ist. Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

2. Die Aufhebungssatzungen und die Begründungen werden vom Stadtrat einstimmig in der vorgelegten Form gebilligt.

 

3. Der Stadtrat beschließt gem. § 3 Abs. 1 BauGB einstimmig, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer zweiwöchigen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.

 

4 .Der Stadtrat beschließt einstimmig gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an dem Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.