Offene Punkte zum Gesamtabschluss 2017:

Frage aus dem Protokoll der Ausschusssitzung vom 11. Mai 2022:

Im Gesamtrechenschaftsbericht zu Jahresabschluss ist unter Punkt B.2. Gesamtergebnisrechnung (Ertragslage) Position 14 sonstige laufende Aufwendungen (Seite 18) bei der Rinnthaler Wald GmbH folgendes aufgeführt: „Höhere Kosten für das Herrichten der Ausgleichsflächen sind bei der Rinnthaler Wald im Wesentlichen für die Kostensteigerung verantwortlich.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss möchte wissen inwieweit hierzu eine Verpflichtung besteht und ob die Kosten im Vorfeld absehbar waren und hierfür Rückstellungen hätten gebildet werden sollen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Auf der Grundlage von notariellen Verträgen hat die Ortsgemeinde Rinnthal dem LBM gemeindeeigene Grundstücke als ökologische Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt und sich zur Pflege dieser Flächen auf eine Dauer von dreißig Jahren verpflichtet. Die Entschädigung hierfür war gem. den Verträgen an die Rinnthaler Wald GmbH zu zahlen. Nach dem Pachtvertrag über den Gemeindewald zwischen der Ortsgemeinde Rinnthal und der Rinnthaler Wald GmbH oblag die Schaffung und Verwaltung der Ökokontoflächen der Rinnthaler Wald GmbH, die auch die Einnahmen und Ausgaben zu tragen hatte. Was die Kostensteigerung bei der Rinnthaler Wald im Detail verursacht hat bzw. ob diese Kosten absehbar waren, kann nur von der Rinnthaler Wald beantwortet werden, was durch die Insolvenz schwierig sein dürfte. Auch die Frage, ob für die Kosten Rückstellungen durch die Rinnthaler Wald hätten gebildet werden müssen, kann nur durch die Rinnthaler Wald GmbH bzw. deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantwortet werden. Der Jahresabschluss 2017 der Rinnthaler Wald GmbH wurde am 26.11.2018 vom Ortsgemeinderat nach Erläuterung durch den Wirtschaftsprüfer festgestellt. In diesem Kontext wären die vorgenannten Fragen angebracht gewesen.

Für die Ortsgemeinde selbst bestand keine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung.