Da der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Klos noch nicht anwesend war, beschloss der Gemeinderat einstimmig, diesen Punkt erst nach Eintreffen des Herrn Klos zu behandeln. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte daher nach TOP 8 am Ende des öffentlichen Teils in der Zeit von 19.40 Uhr bis 19.50 Uhr.

 

Der Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordneten Thomas Munz und das Ratsmitglied Rudi Erdle waren gemäß § 114 GemO ausgeschlossen, verließen den Sitzungstisch und begaben sich in den Zuhörerraum.

 

Der Ortsbürgermeister übergab den Vorsitz an Herrn Jürgen Klos, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Laut Herrn Klos ergab die Prüfung der Jahresrechnung 2003 keine Beanstandungen. Er schlug dem Gemeinderat vor, die Entlastung zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Jahresrechnung 2003 und erteilte dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels die Entlastung gemäß § 114 GemO.