Sachverhalt:

 

Ratsmitglied Christian Müller ist nun anwesend.

 

Das Gremium wurde mehrfach über die Entwässerungssituation im Gewerbegebiet „Im Bangert“ informiert.

 

In einer der vorherigen Sitzungen beauftragte der Rat ein Planungsbüro den Bebauungsplan „Im Bangert“ dahingehend zu ändern, dass die jetzigen ausgewiesenen Retentionsflächen wegfallen sollen und die Flächen dem Bauland zugeschlagen werden.

 

Der nun vorgelegte Bebauungsplanentwurf bildet diesen Beschluss ab.

 

Anmerkung: Da die Straße „Im Bangert“ im Dachprofil ausgebildet ist, ist jedoch bei dieser Lösung die Entwässerungsproblematik der Straße nicht gelöst und die Straße entwässert in die Privatgrundstücke. Dieses Problem müsste aber über eine technische Maßnahme vor Ort gelöst werden.

 

Der Beschlussvorschlag bildet nun die nächsten Verfahrensschritte für das Bauleitplanverfahren ab.

 

1) Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Im Bangert“ dahingehend zu ändern, dass die Retentionsflächen wegfallen und den Baugrundstücken zugeschlagen werden.

2) Der erarbeitete Bebauungsplan wird einschließlich den textl. Festsetzungen und der Begründung vom Ortsgemeinderat einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen gebilligt:

-Alle Grunddienstbarkeiten müssen eingetragen werden

-Entwässerungsrinnen müssen am tiefsten Punkt des Grundstücks entrichtet werden

-Entwässerungsrinnen müssen an der Sickergrube angeschlossen werden

-Zur Vorbeugung muss jedes Grundstück einzeln angeschlossen werden

3) Der Ortsgemeinderat beschließt gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an dem Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.

4) Der Ortsgemeinderat beschließt den v.g. Bebauungsplanentwurf für einen Monat bei der Verbandsgemeinde gem. § 3 Abs. 2 BauGB offenzulegen.

Punkt 3) und 4) werden ebenfalls einstimmig bei 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.