Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Einberufung einer Sitzung des Stadtrats zur Stellung des folgenden Antrags.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, den zwischen der Stadt Annweiler am Trifels und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband SÜW vertr. d. d. Schatzmeister Herrn Hans Günter Gerstle, Offenbach abgeschlossene Mietvertrag für die Nutzung des im Eigentum der Stadt Annweiler am Trifels stehenden Hohenstaufensaals für die Veranstaltung „Bürgerdialog mit Bundesvorsitzendem Tino Chrupalla“ am 23.03.2024 unverzüglich fristlos zu kündigen

Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.