Sitzung: 20.03.2024 Ortsgemeinderat
Der
Vorsitzende trug vor, dass Vorschläge von Herrn Sascha Kempf und Herrn Andreas
Braun zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024/2025 eingegangen sind. Die
Vorschläge wurden einzeln vorgetragen und bewertet.
Vorschläge
Herr Sascha Kempf:
1.
Neue Spielgeräte für Spielplatz Hauptstraße (inkl. Austausch defekter).
Der
Gemeinderat beschloss hierzu mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen
für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 5.000 € für die Anschaffung von
Spielgeräten im investiven Teil anzusetzen.
2.
Machbarkeitsstudie/Planung für Einkaufsmöglichkeit im Ort. Da im Haushaltplan
bereits 10.000 € für 2024 und 10.000 € für 2025 für die Errichtung einer
Begegnungsstätte eingeplant wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig keine
weitere Mittel bereitzustellen.
3.
Vergabe des Glasfaserausbaus im Ort an Anbieter
Hier
wurde auf den TOP 2 verwiesen.
Vorschläge
Herr Andreas Braun:
1.
Streichung der Mittel zum Anlegen eines Weges oberhalb der Stützmauer
Dieser
Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig abgelehnt.
2.
Streichung der Mittel zur Erneuerung der Finster im alten Schulhaus als
energetische Gebäudesanierung.
Dieser
Vorschlag wurde einstimmig abgelehnt.
2.
Streichung der Mittel zum Hochwasserschutz, Errichtung eines Sandfanges
Dieser
Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig abgelehnt.
3.
Einstellung von Mitteln für die Erschließung des Neubaugebietes „In den
Heidenäckern“ nach dem Stand 2004
Dieser
Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig abgelehnt.
4.
Übernahme der Kosten für die Kirchenmauersanierung durch die Ortsgemeinde.
Da
die Ortsgemeinde nicht auf die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
verzichten darf, hat sich eine Beschlussfassung hierüber erübrigt.
5.
Als Ersatzpunkt zur Gebäudesanierung altes Schulhaus. Instandsetzung der
Pflastersteine im Umfeld des Gebäudes
Die
Instandsetzung der Pflastersteine erfolgt sukzessive. Deshalb ist eine
Beschlussfassung hierüber nicht notwendig.
6.
Streichen des Geländers auf der Kirchenmauer und an der Eingangstreppe zum
alten Schulhaus
Die
Arbeiten wurden/werden durch den Gemeindearbeiter durchgeführt. Deshalb ist
eine Beschlussfassung hierüber nicht notwendig.
7.
Wald- und Radwege mittels Lichtraumprofilschnitt freihalten.
Dies
erfolgt regelmäßig, deshalb ist eine Beschlussfassung hierüber nicht notwendig.
8.
Umsetzung eines sinnvollen Hochwasserschutzkonzeptes.
Es
wurden Mittel für die Umsetzung des vorliegenden Hochwasserschutzkonzeptes im
investiven Teil des Haushaltes eingeplant, deshalb ist eine Beschlussfassung
hierüber nicht notwendig.