Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Albersweiler beabsichtigt die Kindertagesstätte „Drachenburg“ zu sanieren und zu erweitern.

Hierzu ist zunächst die Ausschreibung der Honorarleistungen erforderlich.

Aufgrund der hohen Kosten für das Projekt, wird die Planung europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Eine Ausschreibung kann nur auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung, die Art und Umfang der zu planenden Maßnahme so genau beschreibt, dass ein Bieter ein Angebot erstellen kann, welches den Anforderungen der Ortsgemeinde entspricht.

Weitere Voraussetzung für eine Ausschreibung ist eine Schätzung der Kosten für die geplanten Honoraraufträge.

Die oben genannten Leistungen können aufgrund der Art und des Umfangs nicht von der Verbandsgemeindeverwaltung erbracht werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag zur Unterstützung bei der Vergabe der Planungsleistungen an ein externes Büro zu vergeben.

Bei einem ähnlich gelagerten Projekt der Verbandsgemeinde Annweiler hat hier die Vergabeberatungsstelle Klaeser in Montabaur kompetente Unterstützung geliefert.

Zur Markterkundung wurden bei der Vergabeberatungsstelle zunächst unverbindlich die ungefähren Kosten für die Vergabe der Planungsleistungen angefragt.

Herr Klaeser hat daraufhin dennoch das anliegende Angebot abgegeben.

Bei dieser Unterstützung handelt es sich um Grundlagenleistungen und Beratungstätigkeiten nach Ziff. 5.2.2 der VV Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz. Die Vergabe solcher Leistungen darf nach dieser Vorschrift bis zu einer Wertgrenze von 25.000 € netto auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.

In einem Beratungsgespräch hat Herr Klaeser vorgeschlagen, zunächst die die Architektenleistung (Objektplanung) und die Planungsleistung für die technische Gebäudeausrüstung europaweit auszuschreiben. Die weiteren Honorarleistungen können dann von der Vergabestelle der VG Annweiler vergeben werden.

Im anliegenden Angebot werden die folgenden Leistungen angeboten:

Die Komplettleistung der im Angebot in den Projektschritten 1 bis 3 beschriebenen Aufgaben für ein zweistufiges Verhandlungsverfahren wird zum pauschalierten Honorar von 11.900,76 € (je Los), zzgl. 5 % Nebenkosten und gesetzl. MwSt. (14.870,00 € brutto) angeboten.

Die Komplettleistung der im Angebot in den Projektschritten 1 bis 3 beschriebenen Aufgaben für ein Offenes Verfahren wird zum pauschalierten Honorar von 6.322,53 € (je Los), zzgl. 5% Nebenkosten und gesetzl. MwSt. (7.900,00 € brutto) angeboten.

Sollten in den grundsätzlich elektronisch durchzuführenden Verfahren ausnahmsweise Präsenztermine vor Ort erforderlich werden, würden diese zusätzlich mit 300 € pauschal je Ortstermin, incl. MwSt. berechnet.

Hier sollten 3 Termine (Definition Leistungsbeschreibung, Preisgericht, Vorstellung der Wertung) berücksichtigt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Vergabe der Planungsleistungen an die Vergabeberatungsstelle Klaeser in Montabaur zu vergeben.

Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind insgesamt 100.000,00 € (2023: 25.000,00 €, 2024: 75.000,00 €) für die Investitionsmaßnahme veranschlagt (Machbarkeitsstudie, Planung).

 

In der Beratung wurde deutlich, dass sich ohne Unterstützung und Bezuschussung von der Kreis- und Landesebene Gegenstimmen zur Durchführung der Gesamtmaßnahme „Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Drachenburg“ entwickeln.

 

Alternativ soll geprüft werden, ob es genug Kinder aus Albersweiler gibt, die den Waldkindergarten besuchen wollen.

 

Der Gemeinderat beschließt mit              13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen den Auftrag zur Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Drachenburg auf der Grundlage des Angebotes vom 14.09.2023 an die Vergabeberatungsstelle Klaeser in Montabaur zu vergeben. Der geschätzte Auftragswert beträgt 23.670.- Euro brutto.

Der Ortsgemeinderat sieht jedoch keine Möglichkeiten, die Kosten für die Sanierung und Erweiterung in Höhe von 4 Millionen alleine zu tragen.