Beschluss: beschlossen

Im Zuge der Auslegung des Haushaltsplanes hat Herr Günter Henrich Vorschläge eingereicht über welche der Gemeinderat einzeln abgestimmt hat.


1. Der Haushaltsansatz für 2023 und 2024 für Rechtsstreitereien ist auf 3.000 € je Jahr zu begrenzen. Da der Haushaltsansatz für Rechtsstreitigkeiten je Jahr 3.000 € beträgt, beschloss der Gemeinderat mit 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorschlag anzunehmen.

 

2. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 35.000 € sollen für die Ortsverschönerung insbesondere die Teichanlage verwendet werden. Des Weiteren soll der Museumsverein und die Theatergruppe Stardurst finanziell unterstützt werden. Da keine Mittel freigeworden sind, wurde der Vorschlag mit 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

3. Die Hebesätze für Grundsteuer B um 50 Punkte zu senken. Dieser Vorschlag wurde mit Hinweis auf die Nivellierungssätze mit 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

4. Auf die Erhebung von Wegeunterhaltungsbeiträgen zu verzichten. Dieser Vorschlag wurde mit dem Hinweis der gestiegenen Aufwendungen und dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung mit 8 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.