Sitzung: 28.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Bei der letzten
Ratssitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, einen I-Stock-Antrag in 23 für
24 zu stellen. Mittlerweile gab es 2 Besprechungen bei der Verwaltung in dieser
Sache. Ergebnis ist u.a., dass die Ortsgemeinde den I-Stock-Antrag noch nicht
in diesem Jahr stellen soll, sondern erst im nächsten Jahr. Es müssen erst
genau die Kosten der Maßnahme ermittelt werden. Dazu gehören u.a. auch
Bodengutachten, etc. Dann kann man anschließend die Kosten genauer beziffern,
um den Förderantrag mit den aktuellen Zahlen stellen zu können.
Die Ortsgemeinde
verliert auch keine Zeit, da lt. Auskunft von Werkdirektor Reiner Paul die
Stadtwerke ohnehin den Bau des Kanals, der Hausanschlüsse, etc. vor dem
Straßenausbau ausführen werden. Dies kann frühestens im Frühjahr 2024 sein. Je
nach Aufwand dauern diese Bauarbeiten bis zu einem Jahr, wenn der Kanal in
offener Bauweise gebaut wird. Kommen Inliner zum Einsatz, geht das schneller.
OB Jentzer beantragt daher zu beschließen, den I-Stock-Antrag für den Gemeindeanteil bei der Erschließung der Straßen „Im Bruch“ und „Am Berg“ in 2024 für das Jahr 2025 zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmebeginn bei Bedarf zu beantragen.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Investitionsstock-Antrag in 2024 für das Jahr 2025 zu stellen und bei Bedarf die Möglichkeit der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns umzusetzen.