Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

OB Jentzer holte zu Beginn des TOP die Zustimmung der Ratsmitglieder auf Ratsanhörung der Sachverständigen Ausarbeitungen des Ingenieurbüros Dilger ein, der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Die Herren des Ingenieurbüros Dilger erklärten die zwei möglichen Varianten eines Straßenausbaus in den Straßen „Im Bruch“ und „Am Berg“.

Die beiden Straßen sind die einzigen Straßen in der Gemeinde, die noch nicht baulich erschlossen sind.

 

OB Jentzer und die beiden Ingenieure Norman Schneider und Libeshan Sivayogan erteilten Auskunft über die baulichen Vorhaben und die Ratsmitglieder stellten Fragen an die Ingenieure.

 

Anschließend entwickelte sich – obwohl diese Sitzung im Vorfeld NICHT als Anwohnerfragestunde betitelt wurde – eine lebhafte Diskussion über die Art des Ausbaus, die Höhe der Kosten und die Erhebung von Erschließungskosten und WKB´s.

OB Jentzer betonte mehrfach ausdrücklich, dass in der Sitzung nur über die Variante entschieden werden soll, weil erst nach dieser Entscheidung eine aussagekräftige KALKULATION DER Gesamtkosten möglich ist.

 

Nachdem trotzdem die Emotionen im Laufe der Diskussion immer höher schlugen und OB Jentzer mehrfach die Einwohner zur Ordnung rief, unterbrach OB Jentzer um 21.00 Uhr die Sitzung, weil zwei Ratsmitglieder aufgrund von Anfeindungen von Einwohnern gegenüber den Mandatsträgern den Sitzungstisch verlassen haben.

 

Nachdem sich ALLE Ratsmitglieder eingehend über die Situation beraten hatten und der weitere Sitzungsverlauf nicht in Gefahr geraten sollte, haben sich die beiden Ratsmitglieder einverstanden erklärt, an den Ratstisch zurückzukehren, um die Sitzung ordnungsgemäß fortführen zu können.

OB Jentzer setzte die Sitzung des Ortsgemeinderates um 21.30 Uhr wieder fort.

 

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung betonte OB Jentzer gegenüber den verbliebenen Einwohnern nochmal ausdrücklich, dass Wortmeldungen zu den TOPS ausschließlich von den Ratsmitgliedern kommen dürfen, da die Sitzung KEINE Anwohnerfragestunde sei, eine solche wird in der Zukunft noch stattfinden, wenn OB Jentzer die genaue Kalkulation über den Ausbau vorliegt.

 

In einer sachlichen und ruhigen Diskussion unter den Ratsmitgliedern wurden die zwei zur Entscheidung stehenden Ausbauvarianten diskutiert, in deren Verlauf sich eine deutliche Mehrheit für die Variante zwei entwickelte, diese allerdings mit der Vorgabe, dass auch das Zwischenstück, das geteert werden sollte, ebenfalls gepflastert werden soll, um ein einheitliches Straßenbild zu erhalten. 


Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig mit 6 JA-Stimmen Variante Zwei der Vorschläge des Ingenieurbüros Dilger für den Ausbau der Straßen „Im Bruch“ und „Am Berg“, um jetzt die genaue Kalkulation erstellen zu lassen.