Sitzung: 17.05.2023 Stadtrat
Der Vorsitzende führte aus, dass er davon
ausgegangen ist, dass der Rat in der Vergangenheit alle notwendigen Beschlüsse
für die Umsetzung des Hochwasservorsorgekonzeptes gefasst habe. Da dies aber
von Seiten der Verwaltung so nicht gesehen wird und auch der Haushalt für das
Jahr 2023 noch nicht genehmigt wurde, bittet er das Gremium, um
Beschlussfassung darüber, dass das Konzept umgesetzt wird, auch wenn der
Haushalt noch nicht genehmigt ist, da hier eine Gefahr für Leib und Leben
besteht.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde,
Christian Burkhart, führte aus, dass nächste Woche ein Gespräch mit der
Kommunalaufsicht geführt wird, in welchem diese Problematik thematisiert wird.
Des Weiteren habe er eine chronologische Auflistung, zu welchem Zeitpunkt, die Stadt
zur Umsetzung des Konzeptes aufgefordert wurde, welche er dem
Stadtbürgermeister zur Verfügung stellen wird.
Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmt,
da eine Gefahr für Leib und Leben besteht, dass Hochwasservorsorgekonzept
umzusetzen, auch wenn noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt.
Es sollen auf dem Klingelberg
Retentionsflächen angelegt werden, des Weiteren soll ein Sandfang im Bereich
Steimertal und im Bereich der Waldstraße in Gräfenhausen errichtet werden.