1.1      Anfragen SPD Fraktion und B 90/Die Grünen Fraktion bezüglich eines Treffen mit verschiedenen Mitgliedern des Aufsichtsrates der TN – Antworten des Vorsitzenden

 

Frage 1:

Aufgrund welcher in der Gemeindeordnung für den Rat bzw. Ratsmitgliedern vorgesehenen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen für die Einholung von Informationen hat dieses Treffen stattgefunden:

Antwort:

Es handelte sich um ein Gespräch zum Austausch mit Mitgliedern des Aufsichtsrates und Mitgliedern des Stadtrates im Rahmen meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender, welche mich um einen Gesprächstermin baten.

Frage 2:

Warum wurde die Geschäftsleitung der Trifels Natur GmbH nicht über den augenscheinlichen Eingang eines Fragenkatalogs betreffend die GmbH (sei es mündlich oder schriftlich) informiert bzw. warum wurde die Geschäftsleitung der Trifels Natur GmbH nicht über dieses Treffen informiert/eingeladen?

Antwort:

Das Treffen fand am 17.04.23 statt und es wurden im Vorfeld KEINE Fragen oder gar ein Katalog an Fragen an mich schriftlich, als auch mündlich gestellt.

Es finden nahezu jede Woche Besprechungen und Unterredungen statt, u.a. auch in anderen Konstellationen. Ein Erfordernis als Aufsichtsratsvorsitzender sogleich den jeweiligen Geschäftsführer zu jeder Besprechung miteinzuladen, halte ich nicht für zweckmäßig und ist auch nicht Usus.

Infolge meiner Berufstätigkeit und Arbeit, wurden dem Geschäftsführer die Gesprächsinhalte Stichpunktartig per Mail „erst“ am 21.04.23 mitgeteilt. Eingang des Schreibens der Unterzeichner am 20.04.

 

1.2      Anfrage Herr Kremser – Tempo 30 Evaluation

Es ist nicht vorgesehen Lärmmessungen vorzunehmen

 

1.3      Anfrage Herr Kremser – Abwasserwärme nutzen

Der Vorsitzende führte aus, es sich bei dem Abwasser um eine Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt und der Stadtrat hier das falsche Gremium sei.