Frau Schwarzmann begibt sich vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt in den Zuschauerraum, da gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 GemO Ausschließungsgründe vorliegen.

 

In der vergangenen Ratssitzung wurde berichtet, dass am 09. Januar 2023 die Verhandlung Ortsgemeinde Ramberg ./. Schwarzmann/Flicker (Liquidatoren KuH) stattfand.

 

Die Gemeinde hat dem Vergleich zugestimmt. Die Gründe dafür waren, dass die Gemeinde die Beklagten, welche die Verlierer des Prozesses waren, nicht mit weiteren Forderungen überziehen bzw. auf die Forderung in voller Höhe bestehen wollte.

Die Führung der Ortsgemeinde machte mit dem Vergleich deutlich, dass es aufgrund der gerichtlichen Bestätigung der richtigen Vorgehensweise der Ortsgemeinde an der Zeit ist, einen langjährig geführten Rechtsstreit endlich beizulegen.

 

Herr Schwarzmann hat sich bezüglich der Entscheidung nochmal an das Gericht gewandt, jedoch erfolglos.

Er nahm Kontakt mit der Rheinpfalz-Zeitung auf, welche einen Artikel abdruckte, ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeinde oder dem Gericht. Dementsprechend war nur die Sichtweise von Herrn Schwarzmann im Artikel enthalten und die Informationen im Artikel nicht überprüft.

 

Der Vorsitzende teilt deshalb folgende Informationen mit:

-          Die Rechtsanwaltsabrechnungen liegen noch nicht vor

-          Herr Schwarzmann hat bei den Angaben seiner Zahlen der Rheinpfalz-Zeitung gegenüber nicht berücksichtigt, dass er 2/3 der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten tragen muss

 

Des Weiteren erläutert der Vorsitzende, hätte Herr Schwarzmann als Vorsitzender des Kultur- und Hauswirtschaftsverein die vertraglich vereinbarten Zahlungen veranlasst, wären keine Rechtskosten angefallen.

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 wurden die Zahlungsverpflichtungen nur zum Teil erfüllt. Der Verbleib der Einnahmen aus Vermietungen der Ramburghalle und den Erlösen der Kerwe ist weiterhin unklar.

 

Für das vorgezogene Jubiläumsfest im Jahr 2014 konnten die Zahlungen getätigt werden. Ebenfalls war auf Kontoauszügen, welche Herrn Schwarzmann nach seiner Abwahl 2014 übergab, ersichtlich, dass eine Zahlung über 1.540,00 € an den Heimat- und Museumsverein, Verwendungszweck „Vorlage Festbuffet“, getätigt wurde. Herr Schwarzmann war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Vereins.

Weitere Zahlungen gingen an den Jugend- und Seniorenverein, bei dem Herr Schwarzmann Rechner war. Von der Gemeinde wurde im Jahr 2013 eine Zahlung über 4.000,00 € für die Planung und Betreuung der Ramberger Burgenwelt und weitere Gelder für die Reinigung im Museum an den Jugend- und Seniorenverein ausbezahlt.

 

 

Der Verein löste sich im Jahr 2014 auf und es blieb ein Guthaben von ca. 200,00 € bestehen. Wo die restlichen Zahlungen der Ortsgemeinde verblieben sind, ist unklar.