Ein Eigentümer im Gewerbegebiet Niederwiesen hat sich an die Verwaltung und an die Gemeinde gewandt, mit der Bitte, den im Jahr 1995 beschlossenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Niederwiesen“ umzusetzen.

Der Bebauungsplan wurde zwar im Jahr 1995 vom Gemeinderat beschlossen, jedoch nie umgesetzt.

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme beim LBM, bezüglich der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet, angefordert. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung.

Die Stellungnahme vom LBM liegt, auch nach zwei Monaten, noch nicht vor.

Grundsätzlich wäre auch von Seiten des Gemeinderats zu überlegen, ob der Plan unverändert umgesetzt werden soll oder ob Änderungen/Anpassungen vorgenommen werden sollen (z. B. Flächen für Photovoltaikanlagen, Wohnmobilstellplätze usw.). Ebenfalls sollte ermittelt werden, welche aktuellen Bedürfnisse es gibt. Zwei kleinere Gewerbebetriebe haben bereits ihr Interesse bekundet, sich dort im Gewerbegebiet anzusiedeln.

Die Finanzierung, Kosten für ein Planungsbüro und der Anteil der Gemeinde an der Erschließung, müssten ebenfalls geklärt werden.

 

Der Gemeinderat berät, ob es nicht sinnvoll wäre, die Angelegenheit dem Bau- und Planungsausschuss zu übertragen.

Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Übertragung auf den Bau- und Planungsausschuss, sobald die Stellungnahme des LBM vorliegt.