Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat hat am 08.02.2023 beschlossen, die Realsteuerhebesätze ab 2023 neu festzusetzen. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert eine Änderung der Haushaltssatzung.

 

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Ortsgemeinderat im Vorfeld zu dieser Gemeinderatssitzung bereits zugeleitet.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung beinhaltet ausschließlich die Neufestsetzung der Realsteuerhebesätze, alle anderen Festsetzungen bleiben unverändert.


Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig mit neun Ja-Stimmen die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Fassung.