Der Vorsitzende informierte über folgende Sachverhalte:

 

1 Ehrenamtliche Seniorenarbeit in den Gemeinden

 

2 Gewässerpflege- und Entwicklungsplan für die Queich im Landkreis Südliche Weinstraße außerhalb der geschlossenen Ortschaften. Am 21.03.2023 erfolgte hierzu eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Entwurfsstadium bei der Kreisverwaltung. Im Wesentlichen wurde eine Bestandsaufnahme des Ist- Zustandes im Landkreis Südliche Weinstraße, von Rinnthal bis Offenbach, ohne die Stadt Landau, vorgestellt.

 

3 Geruchsbelästigungen aus der Asphaltmischanlage

Die Erkenntnisse aus dem vorliegenden Gutachten und aus unseren Akteneinsichten werden derzeit sowohl der Kreisverwaltung als auch der SGD mit der Forderung, dass diese die Auswirkungen der Anlage neu bewerten herangetragen.

 

4 Partnerschaftstreffen mit Abreschviller 2023. Der von der OG Albersweiler vorgeschlagene Termin am 18.06.2023 wurde von der Partnergemeinde abgelehnt. Der vorgeschlagene Ausweichtermin am 22.10.2023 wurde bisher seitens Abreschviller weder abgesagt noch bestätigt.

 

5 Der Bescheid über die Festsetzung und Erhebung der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2022 ist am 16.11.2022 eingegangen. Die Höhe der Verbandsgemeindeumlage beläuft sich für 2022 auf 702.067,00 €.

 

6 Der Bescheid über die Festsetzung und Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2022 ist ebenfalls am 16.11.2022 eingegangen. Die Höhe der Kreisumlage beläuft sich für 2022 auf 851.840,00 €.

 

7 Für die verschiedenen Anlagen und Einrichtungen sind zum 01.01.2023 Preisanpassungen erfolgt. Diese beziehen sich insbesondere auf Strom- und Gaslieferungen.

 

8 Vollzug des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP). Das Nachweisverfahren für das HHJ 2021 gem. § 5 des Konsolidierungsvertrages ist abgeschlossen. Die vereinbarten Einzelmaßnahmen wurden umgesetzt.

 

9 Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (hier: Bank auf dem Friedhof) wurde eingestellt.

 

10 Das 70. Sprengtechnische Erschütterungsgutachten für den Steinbruchbetrieb liegt vor.

 

11 Es liegt wiederum eine aktuelle Hundesteuerliste vor. Diese wird in den kommenden Tagen an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt.

12. Die Beigeordnete Katharina Niering informierte über die Renovierungsarbeiten im Jugendtreff. Zur Deckung der Kosten wurde ein Förderantrag durch die zuständige Jugendpflegerin gestellt.

 

Verschiedenes:

Erdauffüllungen auf dem Freigelände (in Höhe der Freiheitsstatue, Richtung B 10) des Autohauses Weis, in der Kolchenbach

 

Besorgung der Pläne für das Rigolen Bauwerk am Busbahnhof