1. Wasserrechtliche Genehmigung

 

Der Vorsitzende erläuterte dem Gemeinderat einen Antrag der Stadtwerke Annweiler am Trifels bzgl. einer wasserrechtlichen Genehmigung zwecks Einleitung des Oberflächenwassers in der Breitbachstraße.

 

Beschlussfassung hierzu erfolgte einstimmig.

 

2. Gewerbegebiet Eußerthal

 

Seitens der Ortsgemeinde wurde der Metropolregion Rhein-Neckar ein Grundstück nahe der Kläranlage als Gewerbegebiet vorgeschlagen.  Lt. Stellungnahme der Metropolregion ist dies nicht möglich, da ein kleiner Teil des Grundstücks als schützenswertes Gebiet anzusehen ist. Ortsbürgermeister Denny schlägt daher vor, den Antrag erneut, jedoch ohne die aus naturschutzrechtlicher Sicht bedenkliche Fläche, bei der Metropolregion einzureichen.

 

Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig.