Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Wagner von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels. Diese informierte zunächst über die Haushaltsentwicklung der Jahre 2021 und 2022. Anschließend erläuterte sie die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024 sowie die wesentlichen Einzelansätze im Produkthaushalt.

 

Danach informierte Herr Klos von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels über das neue Landesfinanzausgleichgesetz und die dort neu festgesetzten Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Er erläuterte ausführlich über die finanziellen Auswirkungen, falls eine Anpassung der Realsteuerhebesätze an die neuen Nivellierungssätze nicht erfolgte.

 

Der Gemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen, den Haushalt 2023/2024, die Festsetzung der Realsteuerhebesätze sowie der Feldwegebeiträge im Haupt- und Finanzausschuss vor zu beraten.