Frau Eva Schwarzmann verließ zu diesem TOP den Ratstisch und hat gem. § 22 GemO im Publikum Platz genommen.

OB Jürgen Munz erläuterte den Inhalt des Gerichtsverfahrens Ortsgemeinde Ramberg gegen Schwarzmann/Flicker als Liquidatoren des Kultur- und Hauswirtschaftsverein (KuH).

 

Der OB informierte die Anwesenden über die Annahme des Vergleichsvorschlags des Richters, indem sich die Liquidatoren des Kultur- und Hauswirtschaftsvereins dazu verpflichten, an die OG Ramberg einen Betrag in Höhe von 2.000 € zu bezahlen und 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen.

 

Ortsbürgermeister Jürgen Munz führte aus, dass die Gemeinde sich mit ihrer Zustimmung zum Verleich nicht nur großzügig gezeigt, sondern auch bewiesen hat, dass es ihr nicht darauf ankommt, die Beklagten, welche die Verlierer des Prozesses waren, noch mit weiteren Forderungen zu überziehen bzw. auf die bestehende Forderung in voller Höhe zu bestehen. Vielmehr machte die Führung der Ortsgemeinde mit dem Vergleichsschluss deutlich, dass er aufgrund der gerichtlichen Bestätigung der richtigen Vorgehensweiser der Ortsgemeinde an der Zeit ist, einen langjährig geführten Rechtsstreit endlich zu beenden. Wäre es nach dem Willen des Beklagten Dieter Schwarzmann gegangen, so hätte er den Rechtsstreit noch lange weitergeführt und weitere Kosten verursacht. Damit hat die Ortsgemeinde ihr Interesse an einem Obsiegen im Rechtsstreit gegenüber einem korrekten politischen Verhalten abgewogen und eine Weise, zum allgemeinen Rechtsfrieden führende Lösung gefunden.

 

Ortsbürgermeister Jürgen Munz betonte, dass die Ortsgemeinde Ramberg – ohne rechtliche Verpflichtung- auf die Geltendmachung weiterer Kosten gegenüber den Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des ersten, gegen den Verein gewonnenen Verfahrens verzichten werde. Dieser Sachverhalt machte es schließlich möglich, dass ein Vergleich in diesem Rechtsstreit geschlossen werden konnte.

 

 

Der Ortsgemeinderat stimmte mit 9 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmen, dem Handeln des Ortsbürgermeister in der Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht zu. Ortsbürgermeister Munz stimmte nicht mit ab..

 

Nach der Abstimmung kehrte Frau Eva Schwarzmann an den Ratstisch zurück.