Zum Thema Gestaltungssatzung soll entschieden werden, ob eine ganz neue Gestaltungssatzung für die Stadt Annweiler am Trifels entwickelt werden soll oder ob die bereits vorhandene Satzung überarbeitet werden soll.

Inhaltlich sollen Schottergärten verboten werden, Solarflächen dagegen auch im Altstadtbereich unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden und die Farbgebung von Häusern bewertet werden. Wolfgang Weiner führt hier ein Beispiel aus Dinkelsbühl an. Zu beachten ist auch, dass die bisherige Satzung nur für den Innenbereich gilt.

Die Ausschussmitglieder lehnen bei zwei Enthaltungen die völlige Neugestaltung der Satzung ab.

Die Ausschussmitglieder diskutieren das weitere Vorgehen. Es soll ein Team gebildet werden, dass Vorschläge für die Änderung der bestehenden Satzung erarbeitet. In dem Team können auch Nicht-Ausschussmitglieder mitwirken. Die Ergebnisse sollen dann rechtlich geprüft werden.

Es wurde auch die Frage der Konsequenzen diskutiert, die bei Nichteinhaltung der Vorgaben eintreten. Die Vorgaben sollen für Neubau und für Neugestaltung gelten.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dass die bestehende Gestaltungssatzung inhaltlich überarbeitet werden soll.