Christian Dörr, Oliver Metz und Matthias Schanzenbach sind gem. § 22 GemO befangen und haben den Ratstisch für die Beschlussfassung verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen.

 

OB Jentzer schlägt dem Rat vor, den Bebauungsplan insoweit zu verändern, dass das Spielplatzsymbol rausgenommen wird, vorausgesetzt Gerda Dietrich übernimmt die Kosten für das Verfahren. Hierzu ist ein Städtebaulicher Vertrag mit ihr zu schließen und Sicherheitsleistung im Voraus für die Kosten zu verlangen.

 

Eine Übernahme der Kosten für die Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde wird ausgeschlossen, da die Kommunalaufsicht diesen Spielraum im Haushalt nicht genehmigt. Die Ortsgemeinde ist angehalten, selbst die Pflichtausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Hinzu kommt, dass nur Gerda Dietrich etwas von dieser Maßnahme hat und sonst niemand.

Eine komplette Aufhebung des Bebauungsplanes ist nicht gewünscht.

Der Ortsgemeinderat beschließt mit 5 JA-Stimmen einstimmig, den Bebauungsplan wie vor beschrieben zu verändern.