Sitzung: 14.12.2022 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 02/796/VIII/178/2022
Der Bau- und
Planungsausschuss hat dem Stadtrat den Abschluss einer Satzung über die
Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze empfohlen.
Ebenso haben alle
Ortsbeiräte dem Stadtrat die Beschlussfassung der Satzung empfohlen.
Die Satzung würde
dann für neue Baugenehmigungen gelten. Bestandgebäude sind hiervon nicht
berührt.
Der Entwurf einer
solchen Satzung ist als Anlage beigefügt.
Der Stadtrat beschließt einstimmig die als Anlage diesem Beschlussvorschlag beigefügte Satzung.