Die Hebesätze für die Realsteuern der Ortsgemeinde Dernbach sind derzeit wie folgt festgesetzt:

 

                        - Grundsteuer A                        -           330 v. H.

                        - Grundsteuer B                        -           411 v. H.

                        - Gewerbesteuer            -           395 v. H.

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2020 den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt und den Landesgesetzgeber verpflichtet, ab 2023 eine Neuregelung zu schaffen. Die kommunale Finanzausstattung muss aufgaben- und bedarfsorientiert ausgestaltet werden und darf sich nicht wie bisher lediglich an der Einnahmeentwicklung orientieren. Zum 01.01.2023 wird deshalb ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz (Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften) in Kraft treten. In diesem werden ab 2023 die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl wie folgt festgesetzt:

 

                        - Grundsteuer A                        -           345 v. H.

                        - Grundsteuer B                        -           465 v. H.

                        - Gewerbesteuer            -           380 v. H.

 

Von Bedeutung sind die Nivellierungssätze bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Bei Ortsgemeinden, die mit ihren Realsteuerhebesätzen unter den Nivellierungssätzen liegen, werden die Einnahmen auf das Niveau der Nivellierungssätze hochgerechnet, d.h. bei den Berechnungen werden der Gemeinde höhere Einnahmen angerechnet als sie tatsächlich hatte. Es wird deshalb empfohlen, die Realsteuerhebesätze auf das Niveau der neuen Nivellierungssätze anzuheben.

 

Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze fordert das Land von den kommunalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass die Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz unter den durchschnittlichen Hebesätzen der anderen Flächenländer liegen. Durch die Anhebung der Nivellierungssätze erfolgt eine Anlehnung an den Durchschnitt der Flächenländer.

 

Für die Bewilligung verschiedener Zweckzuweisungen des Landes (z. B. Zuweisungen aus dem Investitionsstock) ist u. a. Fördervoraussetzung, dass die antragstellende Gemeinde Ihre Einnahmequellen ausschöpft (§ 94 Gemeindeordnung). Auch vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung der Hebesätze an die neuen Nivellierungssätze anzuraten.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörden sind vom Ministerium des Innern und für Sport aufgefordert, bei unausgeglichenen Haushalten bzw. fehlender dauernder finanzieller Leistungsfähigkeit ab 2023 von den Gemeinden Maßnahmen einzufordern (beispielsweise Erhöhung der Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer), die zu einer Haushaltsverbesserung führen. Gegebenenfalls sind Kreditgenehmigungen zu versagen. Auch in diesem Zusammenhang wird die Höhe der Realsteuerhebesätze ab 2023 vermehrt im Fokus stehen.

 

Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden welche finanziellen Auswirkungen eine Anpassung der Realsteuerhebesätze an die neuen Nivellierungssätze hat.

 

Steuerart	mögliches Steueraufkommen 2022		Steueraufkommen bei Anpassung an die Nivellierungssätze		Veränderung
	Hebesatz  v. H.	Betrag €	Hebesatz  v. H.	Betrag €	€	%
Grundsteuer A	330	660,00	345	690,00	+ 30,00	+ 4,55
Grundsteuer B	411	47.450,00	465	53.684,00	+ 6.234,00	+ 13,14

 

 

OB Jentzer führte dazu aus:

 

„Wie in der VG-Beschlussvorlage erklärt, hat das Land die Nivellierungssätze bei den Realsteuern drastisch erhöht. Damit „zwingt“ uns das Land die Hebesätze bei der Grundsteuer anzupassen, damit wir die Nivellierungssätze erreichen. Ansonsten würden wir Umlagen an Kreis und VG von Geld zahlen, das wir gar nicht haben. Auch würde die Kommunalaufsicht wohl nicht unseren Haushalt 2023 genehmigen, wenn wir die Hebesätze nicht an die Nivellierungssätze anpassen.

Im Hinblick auf die anstehenden Investitionen in Dernbach (z.B. Erschließung der Straßen Am Berg + Im Bruch) sind wir aber auf eine „wohlwollende“ Entscheidung der Kommunalaufsicht angewiesen.

 

Es bleibt uns m.E. nichts Anderes übrig als die Grundsteuersätze entsprechend den Nivellierungssätzen festzusetzen.“

 

Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme folgende Realsteuerhebesätze für 2023:

 

Grundsteuer A:                345 v.H.

Grundsteuer B:                465 v.H.

Gewerbesteuer:                              395 v.H.