Es wird über die Einzelmaßnahmen im Zuge der Haushaltsaufstellung 2023 diskutiert:

 

Auf dem Spielplatz in Bindersbach wird der Spielturm über Spenden finanziert.

 

In Sarnstall sollen Geschwindigkeitsmodule installiert werden. Ob dafür eine Genehmigung erforderlich ist, muss noch geprüft werden.

 

Beigeordneter Benjamin Burckschat informiert:

 

Der Umbau der beiden Kitas wird mehr kosten als erwartet. Die Kosten für den ersten und zweiten Bauabschnitt belaufen sich bis jetzt auf 750.000,00 €. In diesen beiden Bauabschnitten sind noch nicht alle Gewerke einkalkuliert.

Die Endabrechnung durch den Architekten fehlt noch.

Da das Gebäude des Kindergartens kein Gebäude der Stadt, sondern der Kirche ist, muss die Kirche den Förderantrag stellen.

Während der Umbauphase muss der Betrieb aufrechterhalten werden.   

Nach Vorgabe vom Land RLP muss der Umbau bis 2028 vollzogen sein. Vom Kreis aus müsste der Umbau jetzt schon vollzogen sein, da die Eltern einen Anspruch auf einen Platz haben und sogar gerichtlich dagegen vorgehen könnten.

Von der Kirche hat sich bis jetzt nur die evangelische Kirche (Kitas Südring und Herrenteich) wegen dem Umbau bei der Stadt gemeldet.

 

Das Ausbaggern des Schwanenweihers kostet ca. 120.000,00 €. Eine Beprobung wurde durchgeführt. Es wird darüber nachgedacht Pflanzen zu setzen (z. B. Schilf) die das Wasser reinigen.

Nach Möglichkeit soll es unter der Maßnahme „Renaturierung“ laufen.

Die Maßnahme, sowie ein paar weitere, sollen unter dem Punkt „Hochwasserschutz“ zusammengefasst und eingestellt werden.

 

Der Haushaltsansatz für das Ausbaggern der Queich (Mühlgraben) beträgt ca. 40.000,00 € und soll ebenfalls unter dem Punkt „Hochwasserschutz“ laufen.

 

Für das Material des Bauhofs wird ein Haushaltsansatz gebildet. Kleingeräte sollen hier ebenfalls berücksichtigt werden.

 

Für eine Zisterne in der Markwartanlage gibt es keinen Wasseranschluss. Dieser müsste am Umoya bereitgestellt werden.

Diese Einzelmaßnahme soll in einem anderen Punkt mit aufgenommen werden.

 

Auf dem Spielplatz Lindelbrunn wurden Bäume abgesägt. Eltern beschweren sich nun, da es keine schattigen Plätze mehr gibt. Baumspenden sind dafür angedacht.

 

Für Schilder wird kein Haushaltsansatz gebildet.

 

Der Haushaltsansatz von 2.000,00 € für Poller vor dem Rathausplatz soll bestehen bleiben.

 

Für die Reparatur der Friedhofsmauer gibt es einen Haushaltsansatz von 90.000,00 €, dieser soll bestehen bleiben. Der Denkmalschutz ist bei der Maßnahme zu beachten.

 

Für einheitliche Bänke im Stadtgebiet wird kein Haushaltsansatz gebildet.

 

Das Rathaus soll eine neue Heizung mit einer Photovoltaikanlage bekommen. Der Haushaltsansatz ist bereits aufgeführt.

 

Die Flutlichtanlage am Stadion könnte über Fördermöglichkeiten finanziert werden. Diesbezüglich hat sich der VFB der Sache angenommen.

 

Ein Haushaltsansatz für Blumenkübel wird nicht gebildet. Falls welche benötigt werden, sollen diese über Spenden finanziert werden.

 

Der Brunnen am Hohenstaufensaal wird nicht wiederhergestellt. Es soll eine Infotafel dort aufgestellt werden.

Dies gilt ebenfalls für den Brunnen an der Stadtmühle.

 

An den Wohnmobil-Stellplätzen in der Markwartanlage muss die Entsorgung/Infrastruktur verbessert werden. Ebenso soll für die Wohnmobil-Stellplätze die Gebühr von 5,00 € auf 10,00 € erhöht werden.

 

Die Anhebung des Kurbeitrages geht als Vorlage in die Stadtratssitzung ein. Die Satzung von 1998 sollte durch die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels aufgezeigt werden.

 

Um 19:59 Uhr wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Nutzungsmöglichkeiten des Jugendleiters.

 

Die Öffentlichkeit wird um 20:06 Uhr wiederhergestellt.

 

Die Friedhofsgebühren für den Friedhof der Stadt Annweiler am Trifels sowie für die Stadtdörfer sollen erhöht werden.

Des Weiteren sollen abschließbare Mülltonnen/Müllcontainer installiert werden, damit so die Mülltrennung gewährleistet ist.

 

Die Erhöhung der Pacht für die Trifelsruhe muss neu erörtert und die Zuordnung im städtischen Haushalt geprüft werden.

 

Die Mieten der städtischen Wohnungen sollen erhöht werden. Diesbezüglich soll die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten.

 

Die Rückführung der Umsatzpacht sollte auf den Ursprungswert erfolgen. Ein Vorschlag wurde nicht unterbreitet.

 

Um 20:27 wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Die Rechtsbedenken der Kommunalaufsicht, bezüglich des Haushalts der Stadt Annweiler am Trifels und dem damit verbundenen Stellenplan, werden über den Verwaltungsrechtsweg geklärt.

 

Die Stellen müssen so abgebildet werden, wie sie bewertet wurden. Dies soll jedoch geprüft werden.

 

Um 20:35 Uhr wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.