Sitzung: 18.10.2022 Ortsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: 06/184/IV/579/2022
Gemäß der
Satzung wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) wurde der beitragsfähige
Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 3 Jahren zu erwartenden
Investitionsaufwendungen in den Abrechnungseinheiten ermittelt.
Für die
Abrechnungseinheit 1 sind im Jahr 2018 Kosten für die Umstellung der
Straßenbeleuchtung auf LED sowie für den Ausbau der Alten Landstraße
entstanden.
In den Jahren
2019 und 2020 entstanden Kosten für den Ausbau der Alten Landstraße.
Gem. § 9 Abs.
1 i. V. m. § 11 Abs. 1 der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge i. V.
m. § 10 a Abs. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) wurden mit Beschluss vom
29.08.2017 Vorausleistungen erhoben.
Nachdem
nunmehr die Verjährungsfrist von 4 Jahren greift, muss das Jahr 2018 bis zum
31.12.2022 endgültig abgerechnet werden.
Abschließend wird seitens der Verwaltung auf die ausführliche Erläuterung der Endabrechnungen 2018 bis 2020 der Sitzung vom 18.07.2022 verwiesen.
Der Ortsgemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen die Endabrechnungen der Jahre 2018 bis 2020 der wiederkehrenden Ausbaubeiträge der Abrechnungseinheit 1 (Gossersweiler).