Gemäß § 1 Abs. 2 Landesstraßengesetz erhalten Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch ihre Widmung. Die Widmung wird vom Träger der Straßenbaulast verfügt.

 

Eine der Voraussetzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau ist die Widmung von Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr. Beitragsfähig sind dementsprechend nur Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Verkehrsanlagen. Auch der Beitragspflicht unterliegen nur die an öffentlichen Straßen gelegenen Grundstücken. In der Rechtsprechung zum Ausbaubeitragsrecht wird insofern großen Wert auf das Vorliegen der Öffentlichkeit der Verkehrsanlagen gelegt.

 

Auch wenn davon auszugehen ist, dass insbesondere die historischen Straßen in Gossersweiler-Stein nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße haben (das kann preußisches, französisches, nassauisches, bayerisches oder sonstiges Recht sein), handelt es sich nur um eine Widmungsvermutung. Ergänzend zur Beschlussfassung aus dem Jahr 2016 wird deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, alle nachfolgend aufgeführten Flurstücke gem. § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz dem öffentlichen Verkehr zu widmen, um unnötige Risiken in Streitfällen zu vermeiden.

 

Gossersweiler

 

Straßenbezeichnung	Plan-Nummern
Alte Landstraße	1785/9; 2490/6; 2490/7
Am Altenberg	244/10
Goßbrechtstraße	1704/2
Hohlgasse	291/10
Im Bangert	2320/2
Im Frontal	1785/17; 1785/15
Schulweg	1834/3
St.- Georg-Straße	240/3

 

Stein

 

Straßenbezeichnung	Plan-Nummern
Bergstraße	1444/7
Engelmannstraße	218/2; 219/2; 220/5; 244/1
Kirchweg	203/9

                                   

Gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz in der derzeit gültigen Fassung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, die v. g. Flurstücke für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Widmungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.