Das Ratsmitglied Stefan Renno war im Jahr 2016 Ortsbürgermeister von Gossersweiler-Stein und ist in Folge dessen gemäß § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Der Gemeinderat ist nach § 39 Abs. 2 GemO beschlussfähig.

 

Das Ratsmitglied Bruno Chomik bittet darum, in die Niederschrift aufzunehmen, dass er wünscht, dass die Bearbeitung der Jahresabschlüsse von der Verwaltung zukünftig zeitnah erfolgen soll. Durch die späte Bearbeitung und damit späte Prüfung der Unterlagen im Rechnungsprüfungsausschuss sei eine ordnungsgemäße Prüfung deutlich erschwert.

 

Des Weiteren wünscht der Rat, dass zukünftig bei der Feststellung der Jahresabschlüsse und der Erteilung der Entlastung Herr Gabriel anwesend ist.

 

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2016 schloss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 5.323.829,41 € ab und hat sich somit um 27.298,03 € gegenüber dem Vorjahr verringert.

 

Auf der Aktivseite ist die Reduzierung der Bilanzsumme auf die nachfolgend aufgeführten Geschäftsvorfälle zurückzuführen:

 

Ausgaben Parkplatz Wassergasse 12                      =             rd.   59.000,00 €

Ausgaben Maßnahme Am Kaiserbach 52              =             rd. 111.000,00 €

Spielplatz am Kindergarten                                        =             rd.     8.000,00 €

Abschreibungen                                                             =  ./.       rd. 194.000,00 €

Reduzierung Forderungen                                          =  ./.      rd.   12.000,00 €

 

Auf der Passivseite erfolgte eine Reduzierung des Eigenkapitals um 103.841,40 € aufgrund des negativen Jahresergebnisses 2016.

 

Zuwendungen erfolgten für den Spielplatz am Kindergarten mit rd. 5.500,00 €. Des Weiteren erfolgten Landeszuwendungen für die Maßnahmen Parkplatz Wassergasse 12 mit 13.000,00 € und Am Kaiserbach mit 17.000,00 €.

 

Die Auflösung der Sonderposten schlug mit rd. 100.000,00 € zu Buche, der Sonderposten für den kommunalen Finanzausgleich reduzierte sich um rd. 26.000,00 €.

 

Bei den Verbindlichkeiten erfolgte eine Zunahme um rd. 115.000,00 €, insbesondere aus der Zunahme der Verbindlichkeiten an die Einheitskasse der Verbandsgemeinde (rd. 90.800,00 €).

 

Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresende auf ./. 90.859,07 € und haben sich somit um 139.898,97 € gegenüber dem Vorjahr verringert.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 in seiner Sitzung vom 30.8.2022 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und die Entlastung gem. § 114 GemO zu erteilen.

Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen den Jahresabschluss 2016 und erteilt dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. die Entlastung gem. § 114 GemO.