Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Ortsvorsteher Götten knüpfte an die letzte Sitzung vom 27.06.2022 an und teilte nochmals mit, dass die Anlieger der Anebosstraße die Kosten für die Installation von drei bis vier Pollern übernehmen würden.

 

Zusätzlich informierte er den Ortsbeirat darüber, dass am Ortseingang die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bis Jahresende genehmigt wurde.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder haben Bedenken geäußert, dass durch die Aufstellung der Poller der LBM Speyer bei seiner Besichtigung von weiteren Maßnahmen absieht.

 

Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried erwiderte, dass die Poller an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen Berechtigung haben. OV Götten war derselben Meinung und ergänzte, dass durch die Aufstellung der Poller verdeutlicht wird, dass hier weitere Maßnahmen erforderlich sind. Lt. Herr Hafner, Ordnungsamt, soll demnächst ein Termin vor Ort mit dem, zuständigen Mitarbeiter des LBM, Speyer, da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, erfolgen.

 

Ortsvorsteher Götten schlägt vor den Beschluss vom 27. Juni 2022 aufzuheben und die Poller aufstellen zu lassen.


Der Ortsbeirat stimmte dem Vorschlag von OV Götten einstimmig zu.