Sitzung: 28.09.2022 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 02/766/IV/556/2022
Neben der
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und dem Ausbau der „Hohlstraße“,
wurde auch der Ausbau eines Teilstückes der „Krummgasse“, ab Einmündung
„Waldstraße“ (Höhe Bushaltestelle) bis Einmündung „Zur Holderquelle“ begonnen.
Es wird auf die Sitzung des Ortsbeirates vom 15.07.2021 verwiesen.
Gemäß § 3
Abs. 2 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau
von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Stadt
Annweiler am Trifels vom 17. Oktober 2018 wird der beitragsfähige Aufwand für
die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen
Investitionsaufwendungen in den Abrechnungseinheiten nach Absatz 1 ermittelt.
Hierfür ist
aus rechtlichen Gründen die Fassung eines Stadtratsbeschlusses über das
Ausbauprogramm 2022 erforderlich.
Der Stadtrat beschließt einstimmig, wie im Sachverhalt beschrieben das
Ausbauprogramm 2022 für die Abrechnungseinheit 4 (Stadtteil Gräfenhausen).