Der Ortsgemeinderat Ramberg hat in seiner Sitzung am 03. Mai 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Vorsitzende trug vor, dass die Maßnahme „Breitbandausbau“ nun endlich begonnen hat. Über den Ablauf der Baumaßnahme wurde jedoch nicht richtig informiert. Straßen und Bürgersteige werden aufgerissen, ohne vorherige Zustandsaufnahme. Es wurde beobachtet, dass die Straßen und Bürgersteige wieder verschlossen wurden, ohne dass die Tragschicht aus Beton wieder eingebaut wurde. Des Weiteren bekomme er täglich Anrufe u. ä. über neue Stolperfallen, und Sinkkästen, welche mit Baumaterial gefüllt sind. Vor 2 Wochen hatte er einen Vororttermin mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels, der im zugesagt hat, die Probleme und Beschwerden beim Kreis anzusprechen. Aufgrund der o. g. Vorkommnisse, schlägt der Vorsitzende vor, einen Beschluss mit folgendem Wortlaut zu fassen „Im Auftrag des Landkreises SÜW wird zurzeit Glasfaserkabel in der Ortsgemeinde Ramberg verlegt. Die Ortsgemeinde möchte vom Auftraggeber (Kreis SÜW) schriftlich wissen, wie die Bauarbeiten überwacht werden. Zum Beispiel wie festgestellt wird/ wurde welcher Unterbau bei den Bürgersteigen vorhanden ist/ war und ob dieser wieder ordnungsgemäß eingebaut wurde. Bisher konnte keine Bauüberwachung festgestellt werden. Es kann nicht sein, dass Bürger und Ortsgemeinde auf den diesbezüglichen Folgen bzw. Kosten sitzenbleiben. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich zu prüfen, welche Schritte einzuleiten sind um dies zu verhindern“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den o. g. Vorschlag des Vorsitzenden anzunehmen.

 

Auf Nachfrage hat nun Herr Dienes von der Kreisverwaltung am 19. Juli wie folgt geantwortet:

 

„Die für die Durchführung von Tiefbauarbeiten bei Straßen und Gehwegen notwendigen Genehmigungen (“Aufbruchgenehmigungen“) werden durch die Wegebaulastträger erteilt, welche auch die Überwachung der in der Genehmigung geregelten Vorgaben und Auflagen vornehmen und die Arbeiten abnehme. Es sind dies bei Gemeindestraßen die Verbandsgemeindeverwaltungen, bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen der Landesbetrieb Mobilität (Straßenmeistereien) – innerörtlich im Zusammenwirken mit den Verbandsgemeindeverwaltungen.

 

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Verbandsgemeinden als Wegebaulastträger gem. § 127 TKG wurde aufgrund der Ortsnähe und Aufgaben der Verbandsgemeinden als Wegebaulastträger deshalb auch nicht via öffentlich-rechtlichen Vertrag im Jahre 2016 von den Verbandsgemeinden auf den Landkreis übertragen“.

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat uns diesbezüglich folgendes mitgeteilt:

 

„Die Verbandsgemeindeverwaltung hat bei Straßen, für die nach dem Landesstraßengesetz eine Ortsgemeinde Träger der Straßenbaulast ist, die der Straßenbaubehörde nach dem Landestraßengesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen (§ 68 Abs. 2 GemO RLP)“.

 

Dies bedeutet, dass die Verbandsgemeindeverwaltung überwacht, dass die Ortsstraßen, nach erteilter Aufbruchgenehmigung, wieder ordnungsgemäß, nach den Regeln der Technik, verschlossen werden.

Hierzu wird eine Abnahme, mit Vertretern der Ortsgemeinde, vorgenommen.

Die eigentliche Baumaßnahme, hier Verlegung der Glasfaserlinien, wird von uns nicht überwacht“.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeindeführung wird ermächtigt rechtliche Beratung einzuholen und alle rechtlichen Schritte zu veranlassen um sicherzustellen das kein Schaden für die Ortsgemeinde bzw. deren Bürgerinnen und Bürger verbleibt.

 

Der Gemeindetat beschließt den Beschluss einstimmig,

 

Es gibt noch weitere Rechtsangelegenheiten:

 

Neben verstärkten Müllablagerungen, insbesondere am Glassammelbehälter in der Ortsmitte wurden in den vergangenen Monaten mehrfach Schilder der Ortsgemeinde beschmiert.

Nun hat noch jemand bei der ADD eine Eingabe gemacht um den Status von Ramberg als Erholungsort in Frage zu stellen. Dafür wurde insbesondere auch die ungepflegte Beschilderung als Grund genannt. Zudem der Wegfall der Sparkassenfiliale und die sinkenden Übernachtungszahlen genannt. Es wurde in der Eingabe zudem unterstellt, dass es nur noch einen gastronomischen Betrieb gäbe und das Haus der Jugend geschlossen wäre. Leider möchte der zuständige Mitarbeiter den Namen der/ des Eingebenden nicht preisgeben. Die Ortsgemeindeführung hat über die Verwaltung, unbeachtet der Forderung nach der Nennung der/ des Eingebenden folgende Stellungnahme abgegeben.:

Das nur noch 1 gastronomischer Betrieb vorhanden ist wohl eine vorsätzliche Fehlinformation!

Aktuell sind folgende Gastbetriebe geöffnet:

Restaurant „Zum Bürstenbinder“

Hotel/ Restaurant „St. Laurentius“

Ramberger Waldhaus Drei Buchen

Ramburgschenke (an Wochenenden)

Cafe Lecker und Fein

Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ soll im September wieder geöffnet werden mit neuem Pächter

Sparkassenfiliale, Haus der Jugend und Metzgerei wurden geschlossen

 

Wieso ist eine Bankfiliale in Zeiten digitalen Zahlungsverkehrs entscheidend für den Status „Erholungsort“? Es gibt kaum noch eine Gemeinde mit einer Sparkassenfiliale. Verantwortlich sind hier die öffentlich-rechtlichen Träger der Sparkasse.

Das es keine Metzgerei mehr gibt ist richtig. Es gibt mittlerweile im ganzen Landkreis SÜW nahezu keine Metzgerei mehr. Das Haus der Jugend erfreut sich immer stärkender Nachfrage und die Präsenz im Ort nimmt immer mehr zu (Theateraufführungen, Tanz, Kinderfastnacht). Die Behauptung, dass dies geschlossen sei, ist eine infame Lüge.

Erst im Juni wurde von der Gemeinde ein neuer Pelletofen für knapp 7.000 Euro im Haus der Jugend installiert. Wanderwege um den Ort und die Beschilderung in der Ortschaft sind ungepflegt und dreckig.

Schamlose Unterstellung im Gegenteil: Beschilderung wurde überregional einheitlich neu in Zusammenarbeit mit dem PWV gestaltet. Ein Problem sind Schmierereien auf diversen Schildern, welche wir immer wieder entfernen müssen. Neu sind auch großformatige Schilder an den Ortseingängen mit der Übersicht der vorhandenen Parkplätze.

Übernachtungszahlen und Verweildauer sind stark sinkend.

Richtig: die Corona Regeln haben auch vor Ramberg nicht Halt gemacht. Eine große Pension hat in der Pandemie die Ferienwohnungen teilweise dauerhaft an Handwerker vermietet (Zum Beispiel für die Tiefbauarbeiten zum Ausbau des Glasfasernetzes). Eine Pension wurde in Folge der Corona Pandemie verkauft. Dadurch entstanden Wohnungen auch für sozial schwache Bürger/innen.

Neu geschaffen wurde in der Ortsmitte eine große Dorfwiese mit Wasserspielgerät für Kinder (Zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Spielplatz an der Grundschule), Tischtennisplatte, Ruhebänken usw. Ramberg hat gleich 2 Bäckereien die zusätzliche Lebensmittel verkaufen (Bäckerei Zwick, Andi´s Wecklädl). In “Andi´s Wecklädl“ gibt es zudem regionale Produkte, insbesondere aus Ramberg (Besen und Spielwaren der ortsansässigen Spielwarenfirma Klein“) zu kaufen.

Auch gibt es seit diesem Jahr bei “Andi´s Wecklädl“ einen bestuhlten Außenbereich, der stark frequentiert wird. Ebenfalls seit diesem Jahr gibt es “Delicias“ hier werden selbstgemachte Delikatessen angeboten (Torten und südamerikanische Spezialitäten). Auch hier wurde ein bestuhlter Außenbereich genehmigt. Zur Adventszeit bieten mehrere Verkaufsstellen Weihnachtsbäume, gewachsen in Ramberg an. Mittlerweile ist die Burgruine “Meistersel“ umfangreich saniert worden und seitdem ein starker touristischer Anziehungspunkt. Bei der Burgruine “Ramburg“ wurde die Bergbeleuchtung erneuert (LED, überwiegend durch die Spenden finanziert). Auch die Burgruine Neuscharfeneck wird umfangreich saniert. Die Arbeiten sollen bald beginnen.

Das Veranstaltungsprogramm in Ramberg wurde in den letzten Jahren erweitert. Neben der regional bedeutenden Bürstenbinderkerwe, dem Adventsbasar, Pfälzer Abend, verschiedenen Veranstaltungen an Fastnacht usw. gibt es mittlerweile ein regelmäßiges Oktoberfest und den musikalischen Advent. Bücherei, Yoga, Kinderturnen, Bastelstunden, Konzerte in der Ramburghalle, Häkelstunden, Naturkundewanderungen, ein großes Wanderangebot des örtlichen PWV (auch für Gäste) und vieles mehr wird in Ramberg geboten. Umfangreiche Informationen hierzu in den 7-8-mal im Jahr erscheinenden “Ramberger Gemeindenachrichten“. Die Ortsgemeinde sollte sich gegen derartige Unterstellungen und Verleumdungen wehren. Vielleicht hilft eine entsprechende Anzeige. Aus diesem Grund sollten wir auch hier beschließen rechtliche Beratung einzuholen und gegeben falls rechtliche Schritte einzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeindeführung wird ermächtigt rechtliche Beratung einzuholen und alle rechtlichen Schritte zu veranlassen.

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss einstimmig.