Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Ortsvorsteher Götten liest Teile der E-Mail von Herrn Hafner, Ordnungsamt, vor. Aus dieser geht hervor, dass der LBM, Speyer, der Erweiterung von der 30-kmh-Zone ab Ortseingang bis Kurhausstraße 5 nicht zustimmt.

 

Bürgermeister Seyfried schlägt vor, den im Oktober 2021 gefassten Beschluss durchzuführen und notfalls bei Ablehnung zu klagen. Diese Entscheidung muss jedoch vom Stadtrat getroffen werden.


Der Ortsbeirat stimmte den Ausführungen von Bürgermeister Seyfried einstimmig zu.