Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Herr Burckschat fasst kurz die seiner Meinung nach wichtigsten Punkte der vierten Teilfortschreibung LEP IV der Landesverordnung für den Ausschuss zusammen. Hierbei geht er insbesondere auf die zukünftige Gestaltung der Windräder im Pfälzer Wald ein. Derzeit dürfen keine Windräder im Pfälzerwald Biosphärenreservat gebaut werden, das Land befindet sich derzeit noch in Gesprächen mit der UNESCO über die Auswirkungen von Windrädern im Pfälzerwald. Die neue Landesverordnung soll dafür sorgen das zukünftig in ausgewiesenen Gebieten oder durch Einzelfall Entscheidungen Windräder im Pfälzer Wald gebaut werden können. Der Ausschuss äußert über die Pläne der Landesregierung große Bedenken an insbesondere wegen des Erhalts des Biosphärenreservats. Des Weiteren möchte der Ausschuss nicht unter Zeitdruck eine so weitreichende Entscheidung für die Stadt alleine treffen.


Der Bau- und Planungsausschuss meldet große Bedenken über die Formulierung des Pfälzerwaldes innerhalb der Vierten Landesverordnung an und beauftragt den Ältestenrat sich damit nochmal zu beschäftigen. Dieser Beschluss wurde mit 8-Ja Stimmen 1-Enthaltung und 0 Nein-Stimmen gefasst.