Beschluss: empfohlen zur Beschlussfassung an Rat

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Bis auf wenigen Ausnahmen, besteht in der kompletten Stadt, als auch den Ortsteilen ein Tempolimit von 30 km/h. Gerade im Bereich der L 490 als auch der Kreissstraße „Am Osterbächel“ – Burgstraße und der Trifelsstraße gilt dies jedoch nicht.

In der Beratung wurde der Antrag gestellt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von der Innenstadt nur bis zum Wasgau-Center zu beschließen.


Der Verkehrsausschuss fasste sodann folgende Beschlüsse:

 

1. Mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung wurde der Antrag auf Empfehlung an den Stadtrat auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h im Innerortsbereich auf der ganzen L 490 mit Ausnahme der Landauer Straße ab Wasgau-Center in östlicher Richtung sowie auf der Trifelsstraße und Straße „Am Osterbächel“ – Burgstraße abgelehnt.

2. Mit 5 Ja Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 1 Enthaltung beschloss der Verkehrsausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, Tempo 30 auf der ganzen L 490 im Innerortsbereich sowie auf der Trifelsstraße sowie Straße „Am Osterbächel“- Burgstraße Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h zu beantragen.