Der Bau- und Planungsausschuss hat dem Stadtrat den Abschluss einer Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze empfohlen.

 

Die Satzung würde dann für neue Baugenehmigungen gelten. Bestandgebäude sind hiervon nicht berührt.

 

Der Entwurf einer solchen Satzung ist als Anlage beigefügt.

 

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Stadtrat den Abschluss der, als Anlage beigefügten Satzung mit der Bedingung, dass ein Freikaufen der Stellplatzpflicht nicht möglich ist.

 

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung einstimmig.