Zur Finanzierung der im Haushaltsplan 2022 veranschlagten investiven Maßnahmen (insbesondere Generalsanierung und Modernisierung Trifelsbad, Erweiterung/Umbau Feuerwache Annweiler) war es im Rahmen der Haushaltsplanung erforderlich, Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 2.051.050 EUR einzuplanen.

Der vorgenannte Betrag wurde in der Haushaltssatzung 2022 als Gesamtbetrag der Investitionskredite festgesetzt und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Die Ausgabenentwicklung bei den veranschlagten Investitionsmaßnahmen erfordert zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwingend die Aufnahme eines neuen Investitionsdarlehens.

Am Kapitalmarkt ist aktuell aber ein steigendes Zinsniveau zu beobachten. Es wird deshalb vorgeschlagen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Neudarlehen in Höhe von 2.000.000 EUR mit einer möglichst langen Laufzeit und Zinsfestschreibung zu realisieren. Damit könnte das derzeit noch niedrige Zinsniveau langfristig gesichert werden.   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Aufnahme eines Neudarlehens in Höhe von 2.000.000 EUR.

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Kreditkonditionen auszuarbeiten, bei den Darlehensanbietern Angebote einzuholen und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Der Verbandsgemeinderat ist nach erfolgter Kreditaufnahme über die vereinbarten Kreditkonditionen zu informieren.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wurden vom Vorsitzenden Informationen über den Baufortschritt des Schwimmbades gegeben.

Die Verwaltung solle prüfen, ob die Beschlussfassung über das Investitionsdarlehen über einen Umlaufbeschluss erfolgen kann.