Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den in der Anlage beigefügten Antrag.

 

Die Fraktionen von FDP und FWG verlassen bei diesem TOP die Sitzung.

Der Stadtrat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung § 10 des Gesellschaftsvertrages der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft und der Sparkasse Südpfalz wie folgt zu ändern:

 

„Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Gesellschafterversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Jedes Mitglied im Aufsichtsrat welches seitens des Gesellschafters Stadt Annweiler das Mandat wahrnimmt muss wählbarer Bürger der Stadt Annweiler (§ 44 I) der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sein.“