Der Vorsitzende trug vor, dass die Maßnahme „Breitbandausbau“ nun endlich begonnen hat. Über den Ablauf der Baumaßnahme wurde jedoch nicht richtig informiert. Straßen und Bürgersteige werden aufgerissen, ohne vorige Zustandsaufnahme. Es wurde beobachtet, dass die Straßen und Bürgersteige wieder verschlossen wurden, ohne dass die Tragschicht aus Beton wieder eingebaut wurde. Des Weiteren bekomme er täglich Anrufe u a. über neue Stolperfallen, und Sinkkästen, welche mit Baumaterial gefüllt sind. Vor 2 Wochen hatte er einen Vororttermin mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels, der ihm zugesagt hat, die Probleme und Beschwerden beim Kreis anzusprechen.

 

Aufgrund der o. g. Vorkommnisse, schlägt der Vorsitzende vor, folgenden Beschluss mit folgenden Wortlaut zu fassen:

 

Im Auftrag des Landkreises SÜW wird zurzeit Glasfaserkabel in der Ortsgemeinde Ramberg verlegt. Die Ortsgemeinde möchte vom Auftraggeber (Kreis SÜW) schriftlich wissen, wie die Bauarbeiten überwacht werden. Zum Beispiel wie festgestellt wird/wurde welche Unterbau bei den Bürgersteigen vorhanden ist/war und ob dieser wieder ordnungsgemäß eingebaut wurde.

 

Bisher konnte keine Bauüberwachung festgestellt werden. Es kann nicht sein, dass Bürger und Ortsgemeinde auf den diesbezüglichen Folgen bzw. Kosten sitzenbleiben.

 

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich zu prüfen, welche Schritte einzuleiten sind um dies zu verhindern. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den o. g. Vorschlag des Vorsitzenden anzunehmen.