Vor Abhandlung des Tagesordnungspunktes verließen die Ratsmitglieder Bernd Schilling, Herbert Stöbener und Karl Christ gem. § 22 GemO den Sitzungstisch und nahmen im Zuschauerbereich platz.

 

Anschließend informierte Ortsbürgermeister Rubiano Soriano über folgenden Sachverhalt:

 

Im Bereich der Waldstraße 8 – 10 soll die Straßenoberfläche neu hergestellt werden. Es soll eine Anpassung an den bereits bestehenden Zufahrtsbereich erfolgen.

 

Für die Umsetzung werden Straßenbauarbeiten erforderlich. Durch das VG-Bauamt wurde eine Kostenanfrage durchgeführt.

Anfragen: 4

Angebote: 1

 

Die Fa. Henky und Hänßel aus Annweiler übermittelte ein Angebot in Höhe von 18.438,45 €/brutto.

 

Nach Angebotsprüfung wird vom Bauamt empfohlen den Auftrag für die o.g. Arbeiten an die Fa. Henky und Hänßel zu vergeben.

 

Die Maßnahme ist im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht veranschlagt. Nachdem es sich um eine Straßenbaumaßnahme im Innenbereich handelt, scheidet eine Finanzierung über Wegebeiträge aus. Die Finanzierung kann im Rahmen des allgemeinen Haushaltes außerplanmäßig über Einsparungen bzw. Kostenverschiebungen bei anderen Maßnahmen (insb. Pauschalansatz Grunderwerb, Sanierung Schulstraße, barrierefreier Umbau Bushaltestelle) erfolgen.

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Ausbau der Waldstraße zwischen Flurstücknummer 482/4 und 482/18 zu einem Preis i.H.v. 18.438,45 € zu vergeben.