Der Stadtrat der
Stadt Annweiler am Trifels hat zuletzt am 23.02.2011 die Satzung über die
Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.
Im Zuge der der
Vereinfachung und der Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit soll eine neue
Satzung erlassen werden.
Diese ist als
Entwurf der Anlage beigefügt.
Der Stadtrat beschließt einstimmig den beiliegenden Satzungsentwurf.