Sachverhalt:
Der Stadtrat der
Stadt Annweiler am Trifels hat am 23.02.2011 eine Satzung über die
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen für die Stadt Annweiler am Trifels für
das Plakatieren von Werbetafeln beschlossen.
Im Zuge der
Vereinfachung sollen die Bestimmungen über das Plakatieren zusammen mit anderen
Tatbeständen über Sondernutzungen in einer neuen Satzung zusammengefasst
werden.
Ein entsprechender
Satzungsentwurf liegt der Beschlussvorlage bei.
Der Stadtrat beschließt mit 20 JA-Stimmen einstimmig die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen gemäß der Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses.