Hans-Erich Sobiesinsky trägt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünenvor und begründet den Antrag.

Die Fraktionen der FDP und der FWG kritisieren den Inhalt und den Grund des Antrages.

Ratsmitglied Straßner beantragt die namentliche Abstimmung, dieser Antraag wird mit8 JA-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 2 ENTHALTUNGEN abgelehnt.

 

Ein Kompromissvorschlag, die Annahme des Änderungsantrages mit einer rechtlichen Prüfung zu verknüpfen, wurde mit 10 JA-Stimmen und 10 NEIN-Stimmen nicht angenommen.

 

Nach intensiver Diskussion wurde anschließend über den Ursprungsantrag abgestimmt.

  Der Stadtrat beschließt mit 10 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 2 ENTHALTUNGEN die Änderung der GmbH-Satzung der stadteigenen Trifels-Natur GmbH gemäß dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen: In § 13 Aufsichtsrat – Ziffer 1 b) wird am Ende folgender Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen wählbare Bürger der Stadt Annweiler sein.“