Sitzung: 09.02.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 02/753/III/060/2022
Der Stadtrat der
Stadt Annweiler am Trifels hat zuletzt am 23.02.2011 die Satzung über die
Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.
Im Zuge der der
Vereinfachung und der Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit soll eine neue
Satzung erlassen werden.
Diese ist als Entwurf der Anlage beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den beiliegenden Satzungsentwurf zu beschließen.