Der Planentwurf inkl. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 11.01.2022 im Ältestenrat besprochen. Über das Ergebnis der Vorbesprechung (Änderungen Entwurfsfassung, vom Ältestenrat festgelegte weitere Zeitschiene) hat der Stadtbürgermeister den Stadtrat am 12.01.2022 unterrichtet. Mit der Information wurden auch die dem Ältestenrat vorliegenden Unterlagen an die Stadtratsmitglieder und Ortsvorsteher weitergeleitet. Nach Ablauf der Frist zur Einbringung weiterer Vorschläge zum Etatentwurf wurde in Absprache mit dem Stadtbürgermeister noch ein Planansatz in Höhe von 10.000 € zur Bewertung der städtischen Immobilien/Feststellung des Renovierungs- und Sanierungsbedarfs eingestellt. Über die stärkere Beteiligung der städtischen Gesellschaften am Kernhaushalt soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss beraten und abgestimmt werden.

 

Es wird der Vorschlag der FWG, CDU und FDP zur stärkeren Beteiligung der städtischen Gesellschaften am Kernhaushalt vorgestellt.

 

Die Sitzung wurde von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr unterbrochen.

 

Es wird der Antrag gestellt:

 

-          Der Revierförster möge die Ansätze überprüfen und soweit möglich Ausgaben nach unten und Einnahmen nach oben korrigieren.

-          Die Umsatzbeteiligung der Stadt an der Trifelsruhe von 30 % auf 35 % zu erhöhen

-          Die Umsatzpacht für den städtischen Wald auf 15 % für den Umsatz über 750.000 € mit einer Deckelung in Höhe von 90.000 € festzusetzen.

 

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen abgelehnt.