Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Bürgermeister Christian Burkhart und Herrn Werkdirektor Reiner Paul und übergab diesen das Wort.

Herr Burkhart informierte kurz über die Entwässerungsthematik im Neubaugebiet „Am Bangert“ und übergab sodann das Wort an Werkdirektor Reiner Paul.

Herr Paul informierte das Ratsgremium ausführlich über den aktuell rechtswidrigen Zustand des Bebauungsplanes „Im Bangert“. Die Entwässerungsplanung wurde nicht wie vorgeschrieben durchgeführt. Es wurde einfach rechtswidrig die ausgewiesenen Rigolen überbaut. Dies bedeutet, dass dadurch rechtswidrig entwässert wird, was zu Hochwasserereignissen z. B. auf den Anwesen von Frau Baron und Herrn Hammer führten. Es gibt nun die Möglichkeit, dass die Gemeinde darauf besteht, dass die Entwässerung so, wie im Bebauungsplan ausgewiesen, durchgeführt wird. Was zur Folge hätte, dass so ziemlich jeder Grundstückseigentümer auf eigene Kosten dies durchführen müsste, oder die Ortsgemeinde ändert den Bebauungsplan. Seitens der Stadt- und Verbandsgemeindewerke wird diesbezüglich vorgeschlagen, ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren einzuleiten und ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen. Herr Paul schätzt die Kosten auf rd. 13.000 Euro.

Abschließend erklärte Herr Paul dem Gremium nochmals, dass, sofern die Ortsgemeinde hier nicht tätig wird, sich die Kreisverwaltung in naher Zukunft um die Angelegenheit kümmern wird. Er empfiehlt daher, dies als Tagesordnungspunkt mit Beschlussfassung unverzüglich auf die nächste oder übernächste Sitzung zu nehmen.

 

Folgende Punkt wurden außerdem angesprochen:

 

- Informationen zum Hochwasserschutzkonzept.

- Außengebietsentwässerung Lindelbrunn- und Rehbergstraße, Möglichkeit einer neuen Förderungsmaßnahme.

- Bauliche Maßnahmen am Gebäude am Kaiserbachplatz (Entwässerungsgutachten).

- Informationen zu Lüftungsanlagen in den Grundschulen der VG Annweiler am Trifels.

- Breitbandausbau; es müssen Schäden überprüft werden, die evtl. durch die Fa. Mucaj verursacht wurden.

- Ausführungen zur Sinkkastenreinigung; Durchführung in Eigenregie etc.

- Bekämpfung Rattenbefall in den Kanalsystemen.

 

Ortsbürgermeister Braun bedankte sich bei Herrn Burkhart und Herrn Paul. Herr Paul verließ sodann die Sitzung.