12.1        Spenden- /Sammelaufruf des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Im Gemeinderat wurden keine Sammler gefunden. Die Gemeinde wird erneut 50,- € spenden.

 

12.2        Kommunalbeihilfe für die Jugendherbergen. Die Gemeinde wird keine Kommunalbeihilfe gewähren.

 

12.3       Der Impfbus kommt am 29.12.2021 nach Albersweiler an die Löwensteinhalle.

 

12.4        Veranstaltungen der Gemeinde und des historischen Arbeitskreises werden aufgrund der Corona-Pandemie bis Ostern nicht in den örtlichen Veranstaltungskalender aufgenommen.

 

12.5        Erstattung von Strafanzeigen. Es wurden mehrere Strafanzeigen wegen Vandalismus (Einschlagen von Scheiben) am Busbahnhof gestellt.

 

12.6        Die Bescheide über die Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage liegen vor. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 674.610,00 € und die Kreisumlage 818.527,00 €. Die Summe der Umlagen beläuft sich somit auf 1.493.137,00 €.

 

12.7       An Schlüsselzuweisungen erhält die Ortsgemeinde 504.967,00 €.

 

12.8        Durch die Deutsche Rentenversicherung Bund fand eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV statt. Für den Prüfungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 bestand für die Ortsgemeinde Albersweiler keine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Für den gleichen Prüfungszeitraum wurde eine Beitragsforderung des Rentenversicherungsträgers aus einem Aushilfsbeschäftigungsverhältnis in Höhe von 432,62 € festgestellt.

 

12.9        Erneute Verschmutzung der Queich am 12.11.2021. Derzeit laufen verschiedene Aktionen der SGD in einem angrenzenden Betrieb.

 

12.10     Fragwürdige, illegale Eingriffe im Queichtal; Schreiben der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße – Landrat – an Herrn Schwering. Das Schreiben mit meinem Vermerk wurde an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet.

 

12.11     Parksituation bei der Straße „Am Kanal“. Es besteht die Gefahr an die dortige Hausecke zu fahren.

 

12.12     Der Vorsitzende bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für Ihren Einsatz im Jahr 2021.

 

 

Der Vorsitzende beendete um 20:06 Uhr den öffentlichen Teil.