Der Vorsitzende stellt den Konzeptentwurf zur Gründung einer „Stadt Annweiler am Trifels Management GmbH“ vor.

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen das vorgestellte Konzept und die Grundintention zur Gründung einer „Stadt Annweiler am Trifels Management Unternehmung“ zu begrüßen.

 

Des Weiteren beschließt der Stadtrat mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, dass dies in Form einer GmbH erfolgen soll.

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen das Konzept der Kommunalaufsicht gemäß § 92 I GemO vorzulegen, eine Beschlussfassung über die formale Gründung wird sodann frühestens nach sechs Wochen erfolgen.