Der Ortsbürgermeister informierte über die Entwicklungen beim Breitbandausbau:

 

Die Ortsgemeinde Ramberg hat im Jahr 2017 über die Verbandsgemeinde dem Landkreis Südliche Weinstraße seine Zuständigkeit bezüglich des Breitbandausbaus abgetreten, da nur für dieses Cluster eine Förderung möglich war. 2017 wurde noch mitgeteilt, dass der Ausbau, laut Förderrichtlinien bis Ende 2018 abgeschlossen sein muss. Nachdem der Landkreis dann im Juli 2018 die Firma Inexio beauftragt hat, wurde mitgeteilt, dass der Ausbau bis Ende 2019 abgeschlossen ist. Mittlerweile haben wir Oktober 2021 und nun hat die Ortsgemeinde Ramberg vor wenigen Tagen erfahren, dass sich insbesondere der Ausbau in Ramberg noch weiter verschiebt. Es soll nun im Juni 2022 der Ausbau erfolgt sein. Nach den bisherigen Erfahrungen fehlt hierfür mittlerweile der Glaube. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Verträge mit Inexio geschlossen, da sie sich auf die Aussage des Kreises verlassen haben. Der schon seit Jahren verschobene Ausbau hat schwerwiegende Nachteile ortsansässige Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger und damit für die gesamte Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde möchte hierzu folgendes wissen:

Wer trägt hier die Verantwortung? Welche Konsequenzen hat dies für die Verantwortlichen?

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Sachverhalt und die Fragen dazu an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.